Pressemitteilung: SPD im Münchner Norden: Ja zu Koalitionsverhandlungen!

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Florian Post: „Parteibasis stärkt Martin Schulz den Rücken und nimmt Delegierte in die Pflicht“

„Bevor an diesem Sonntag die 600 Delegierten auf einem Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen, hat meine Basis – der Bundeswahlkreis München Nord – am Donnerstagabend ausführlich das Pro und Contra diskutiert und abgewogen. Für mich als örtlicher Abgeordneter ist es selbstverständlich, mit meiner Partei über die aktuelle Situation ausführlich zu beraten und deren Entscheidung zu vertreten.“

Mit überwältigender Mehrheit (22 Ja-Stimmen, 3 Nein und 4 Enthaltungen) fordert die Bundeswahlkreiskonferenz die Bundesdelegierten – vor allem Simone Burger (Ortsverein Olympiadorf) und Tobias Afsali (Ortsverein Schwabing-Nord) – auf, am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU frei zu machen. Da sich sowohl der DGB als auch die IG Metall eindeutig für Koalitionsverhandlungen positioniert haben, sieht die SPD-Bundeswahlkreiskonferenz „ohnehin eine völlige Übereinstimmung zu unserem Beschluss und dem wahrscheinlichen Abstimmungsverhalten“ der beiden Delegierten, die auch führende Vertreter von DGB und IG Metall sind. In den letzten Tagen hatten unter anderem Saki Stimoniaris, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates von MAN Truck & Bus, und der 1. Bevollmächtigte der IG Metall München, Horst Lischka, ausdrücklich die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen begrüßt und Koalitionsverhandlungen befürwortet.

Florian Post: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Großteil der Münchner Delegierten zum Sonderparteitag einerseits ständig und zu Recht den engen Schulterschluss von Gewerkschaften und SPD fordert und betont, dann aber – wenn es ernst damit wird – gegen die Gewerkschaften entscheidet. “


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