Bund-Länder-Finanzausgleich – Weshalb ich gegen das Gesetzespaket gestimmt habe:

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Privatisierung der Autobahnen auch langfristig verhindern –

Heute hat der Bundestag den Bund-Länder-Finanzausgleich mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen, der auch die Regelungen zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich mich dazu entschieden, gegen dieses Paket zu stimmen. Dieses Gesetzespaket enthält umfassende Änderungen des Grundgesetzes, sowie einfachgesetzlicher Änderungen. Es geht zurück auf eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern vom Dezember 2016 als Ersatz für das Auslaufen der Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich 2019.
Der Grund für mich, dem Gesetzpaket meine Zustimmung zu verweigern, ist die darin enthaltene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft zur Sicherstellung der Finanzierung der Bundesautobahnen. Bereits letztes Jahr habe ich mich zu diesem Thema klar positioniert: Einer Infrastrukturgesellschaft kann ich nur zustimmen, wenn diese die Form einer Gesellschaft öffentlichen Rechts hat. Das ist in dem vorliegenden Kompromiss nicht der Fall, da von der Union abgelehnt. Vielmehr ist die Errichtung einer GmbH vorgesehen.
Meine Fraktionskolleginnen und –kollegen haben lange und hart verhandelt, um möglichst viele Privatisierungsschranken einzubauen. So wurden auch Änderungen bereits im Grundgesetz hineinverhandelt, dass die mittelbare und unmittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften ausgeschlossen wird. Außerdem ist ausgeschlossen, dass sich Private im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder wesentliche Teile davon betreffen, beteiligen. Wenn man bedenkt, dass insbesondere Bundesverkehrsminister Dobrindt ursprünglich bis zu 49 % der Gesellschaft an private Investoren veräußern wollte, ist das ein erstaunliches Verhandlungsergebnis.
Mir persönlich geht das aber nicht weit genug. Denn das bedeutet auch, dass auf der anderen Seite die Möglichkeit besteht, ÖPP in höherem Maße durchzuführen. Zudem ist der Begriff „wesentliche Teile“ zu unkonkret, als dass damit ein wirklicher Ausschluss Privater garantiert ist.
Des Weiteren ist ein möglicher Wechsel der Rechtsform, z.B. der GmbH in eine AG, lediglich einfachgesetzlich geregelt. D.h. eine andere Bundesregierung könnte diese Umwandlung ohne eine Änderung des Grundgesetzes mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit vollziehen. Gleiches gilt für die Kreditfähigkeit der Gesellschaft. Es ist zwar nicht erlaubt, dass diese selbst Kredite aufnimmt, aber dieser Punkt ist ebenfalls nur einfachgesetzlich geregelt.
Für mich ist klar: Die Union wollte von Anfang an eine echte Privatisierung der Autobahnen und wird das auch weiterhin vorantreiben. Der vorliegende Kompromiss schließt dies nicht zu 100 Prozent aus und daher habe ich ihm nicht zugestimmt.


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