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28. Mai 2021

Verzögerung des BVerfG bzgl. meiner Beschwerde

Will das Bundesverfassungsgericht meinen Corona-Eilantrag aussitzen? Auf dem pdf finden Sie die Pressemitteilung meines Anwalts des Verfassungsrechtlers, Prof. Murswiek, zur Verzögerung des BVerfG bzgl. meiner Beschwerde gegen die Bundesnotbremse.

23. Mai 2021

Ein Jahr Hausarrest

1 Jahr Hausarrest – Online Live-Diskussion am 08.06.2021 um 19 Uhr mit der Sozialreferentin der Landeshauptstadt München, Dorothee Schiwy, und dem Bundestagsabgeordneten für den Münchner Norden, Florian Post MdB. Um teilzunehmen, melden Sie sich einfach an, indem Sie uns eine kurze E-Mail mit Ihrem Namen senden unter: Anmeldung@SPD-Maxvorstadt.de Kaum eine gesellschaftliche Gruppe wurde im Zug […]

22. Mai 2021

Forst Kasten erhalten

Anbei mein offener Brief an OB Reiter als pdf – Aufgrung zahlreicher alarmierender Nachrichten von besorgten Bürgerinnen und Bürgern habe ich mich mit dem höchst umstrittenen Vorhaben des Kahlschlags für den Kiesabbau im Forst Kasten befasst. Wir müssen diesen aus Umwelt- und Naturschutzgründen unbedingt verhindern!

21. Mai 2021

Corona – und dann?

Online Live-Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten für den Münchner Norden, Florian Post MdB und Münchens Alt-Oberbürgermeister Christian Ude. Was sind die sozialen, finanziellen, wirtschaftlichen und kulturellen Konsequenzen und Auswirkungen der Coronapandemie? Wo muss die Politik umdenken, was kann sie in Zukunft leisten? Über diese und andere Fragen diskutieren Florian Post und Christian Ude am 19. Juni […]

22. April 2021

Meine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das InfSchG

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem Bundestag und Bundesrat den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt haben, der Bundespräsident dieses unterzeichnet hat und eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger unmittelbar bevorsteht, habe ich nun wie angekündigt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zudem stelle ich einen Eil-Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die im Gesetz vorgesehenen und von mir beanstandeten […]

TERMINE

Aufgrund der aktuellen Lage sehe ich von öffentlichen Terminen weitgehend ab!
Vermeiden bitte auch Sie zu Ihrer und der Gesundheit anderer Menschen weitgehend Ansammlungen mehrerer Personen!

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