Florian Post, MdB Aktuelles - Florian Post, MdB

22. April 2021

Meine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das InfSchG

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem Bundestag und Bundesrat den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt haben, der Bundespräsident dieses unterzeichnet hat und eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger unmittelbar bevorsteht, habe ich nun wie angekündigt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zudem stelle ich einen Eil-Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die im Gesetz vorgesehenen und von mir beanstandeten […]

30. März 2021

Rede vom 26.03.2021

Urheberrecht in der digitalen Welt

11. März 2021

Presseerklärungen vom 11.03.2021

anbei meine persönliche Erklärung zu den Vorkomnissen der oberbayerischen Funktionärskonferenz sowie die Erklärung meines politischen Wahlkampfleiters Christian Ude. Lasst uns um jede Erststimme kämpfen und macht bitte auch kräftig Werbung in Euren Freundes- und Bekanntenkreisen. Meine Beweggründe entnehmt bitte den persönlichen Erklärungen. Ich bin bei Euch im Wort und die Wählerinnen und Wähler haben das […]

6. Februar 2021

Newsletter Februar 2021

Liebe Freundinnen und Freunde! Leider ist es derzeit immer noch nicht absehbar, wann und welcher Form Lockerungen des derzeitigen Lockdowns möglich sind. Natürlich steht der Schutz der Gesundheit im Vordergrund. Besonders ärgerlich ist, dass wir in Deutschland mit dem Impfen nicht vorankommen, da ganz offensichtlich bei der Bestellung des Impfstoffes großer Mist gebaut wurde. Statt […]

23. Dezember 2020

Newsletter Dezember 2020

Liebe Freundinnen und Freunde, dies hier wird mein letzter Newsletter im zu Ende gehenden Jahr sein. Mit 2020 geht ein sehr forderndes Jahr für uns alle zu Ende.Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir uns in der derzeitigen Lebensrealität wiederfinden. Für 2021 bleibt zu hoffen, dass wir die Herausforderungen, die erst noch auf uns […]

21. Oktober 2020

Newsletter Oktober 2020

Liebe Genossinnen und Genossen! Bei unserer Aufstellungsversammlung am 24. September haben mir die Delegierten unseres Bundeswahlkreises mit 81% bei zunächst nochzwei weiteren Bewerbungen ihr Vertrauen ausgesprochen, nachdem bereits im Februar der Bundeswahlkreisvorstand einstimmig meine erneute Kandidatur für die Bundestagswahl 2021 befürwortete. Dieses Ergebnis erfüllt mich großer Freude und Stolz. Es ist aber zugleich eine Verpflichtung, […]

20. Juli 2020

Newsletter Juli 2020

Neben Terminen im Wahlkreis, die nun auch im öffentlichen Leben nach den Corona-Lockerungen wieder vermehrt stattfinden, gab es auch in der parlamentarischen Arbeit im Bundestag noch viel für mich zu tun.Neben den konkreten Einsatz für einen kommunalen Rettungsschirm, konnte ich als zuständiger Abgeordneter die Verhandlungen mit der Union für das „Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität […]

18. Juni 2020

Rede vom 18.06.2020

Rechtsextremismus und Hasskriminalität

27. April 2020

Newsletter April 2020

für Niemanden ist die derzeitige Lage einfach. Vielfach erfahren wir Einschränkungen in unserem privaten und beruflichen Leben. Dinge, die wir als selbständig erachteten, fallen nun weg. Es ist nicht nötig, hier Beispiele aufzuzeigen, da diese sicher allen bekannt sind. Die Krise trifft aber leider wie so oft gerade die Menschen am härtesten, die es ohnehin […]

12. März 2020

Newsletter März 2020

Egal wo ich im Wahlkreis unterwegs bin, ich erlebe ich eine kampfeslustige und durch und durch motivierte Partei. Auch ein Weltrekord wurde in unserem Wahlkreis aufgestellt. Die Jusos starteten vorletzte Woche einen 72-Stunden-Marathon mit ihrem Infostand an der Münchner Freiheit. Das soll man erst einmal nachmachen. Herzlichen Dank dafür! Lasst uns nun nochmals alles geben […]

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