Meine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das InfSchG

Zurück

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Bundestag und Bundesrat im April den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt haben, der Bundespräsident dieses unterzeichnet hat, habe ich seinerzeit wie angekündigt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zudem stellte ich einen Eil-Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die im Gesetz vorgesehenen und von mir beanstandeten Maßnahmen schnellst möglich außer Vollzug zu setzen.

Den Schriftsatz der Klage sowie des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz finden Sie hier


Zurück