Meine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das InfSchG

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Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Bundestag und Bundesrat den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt haben, der Bundespräsident dieses unterzeichnet hat und eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger unmittelbar bevorsteht, habe ich nun wie angekündigt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zudem stelle ich einen Eil-Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die im Gesetz vorgesehenen und von mir beanstandeten Maßnahmen schnellst möglich außer Vollzug zu setzen.

Den Schriftsatz der Klage sowie des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz finden Sie hier


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