Mietenbremse

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Stimme gegen ungebremste Mietsteigerungen!
In München ist man gern daheim – das hat aber leider auch zur Folge, dass wir eines der höchsten Mietpreisniveaus in ganz Deutschland haben. Diesen ungebremsten Marktentwicklungen muss die Politik Einhalt gebieten. Leider bremsen CDU und CSU beim Gestalten einer wirksamen Mietpreisbremse. So haben Mieter leider immer noch keinen Anspruch auf die Auskunft über die Miete des Vormieters. Dadurch ist die Mietpreisbremse nicht wirksam, Kontrolle nicht möglich! Auch die dauerhafte Umlage von Modernisierungskosten haben leider CDU und CSU unbedingt beibehalten wollen. Sehr traurig ist ebenfalls, dass die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung in den letzten Jahren über 30.000 staatliche Wohnungen an private Unternehmen verscherbelte – davon allein 8.800 Wohnungen in München – und somit Mieter privaten Spekulanten schamlos ausgeliefert wurden. Dies nur, um das Debakel um die Bayerische Landesbank in den Griff zu bekommen. In München hingegen wurden unter der SPD-geführten Stadtregierung in den letzten 25 Jahren über 120.000 neu gebaut, davon über 20.000 Wohnungen, die sich in städtischem Besitz befinden – und dies zu bezahlbaren Mieten! Auch haben wir dafür gesorgt, dass Makler nun von denen bezahlt werden müssen, die sie beauftragen. Das alles reicht aber nicht! Wir brauchen Gesetze, welche die Mieter wirksam schützen. Dafür setze ich mich ein!

 


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