Newsletter April 2019

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Künftig werde ich im Deutschen Bundestag nicht mehr dem Wirtschaftsausschuss, sondern dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angehören. Durch das Ausscheiden von Marco Bülow aus der Fraktion musste die SPD einen Sitz im Ausschuss für Wirtschaft und Energie abgeben. Die Fraktionsführung der SPD im Deutschen Bundestag hatte also zu entscheiden, wer den Ausschuss zu verlassen hat. Die engere Fraktionsführung um Andrea Nahles beschloss, dass dies ich sein sollte. Zuerst (!) habe ich nicht etwa von der Fraktion, sondern durch den Anruf eines Journalisten am Mittwoch, den 13. März, davon erfahren. In einer ersten Reaktion hielt ich dies für einen Scherz von Seiten jenes Journalisten, da er zudem mehr oder weniger wörtlich bemerkte, dass ich wohl durch meine wiederholten Forderungen nach einem Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, durch die von mir als Erstem öffentlich kritisierte geplante Beförderung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zum Staatssekretär und nicht zuletzt durch mein von der Fraktion abweichendes Abstimmungsverhalten im Bundestag bei der Frage des §219a StGB die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wohl „schon lange nerven würde“. Ich merkte jedoch sehr schnell, dass er mich ernsthaft mit diesem Sachverhalt konfrontieren wollte und ihm keineswegs nach scherzen zumute war. Offenbar muss ihm diese Information aus dem Kreis des zwei (!) Tage zuvor am Montag tagenden geschäftsführenden Fraktionsvorstandes zugetragen worden sein. Verständlicherweise war ich ziemlich perplex, war ich doch in mehreren Sitzungen am Dienstag und Mittwoch noch mit maßgeblichen Mitgliedern dieses Fraktionsvorstandes bei Arbeitstreffen zusammen. Niemand aus diesem Kreis hatte das Gespräch mit mir gesucht! Ich lehnte eine Kommentierung gegenüber den Medien ab, da ich nichts bewerten wollte, was ich bis dahin immer noch für ein Gerücht hielt. Natürlich kontaktierte ich sofort den zuständigen Sprecher der SPD im Wirtschaftsausschuss. Auch dieser versicherte mir glaubhaft, von dieser Entscheidung nichts zu wissen. Ich bin davon überzeugt, dass er in keiner Weise eingebunden wurde. Auch auf Anfragen bei der engeren Fraktionsführung erhielt ich keinerlei Antwort. Natürlich recherchierte in der ganzen Zeit der Journalist weiter und machte auch gegenüber seinen Gesprächspartnern keinerlei Hehl aus seinem Vorhaben, diesen Vorgang in einem Artikel beleuchten zu wollen. Erst am Donnerstagabend, also eineinhalb Tage nach meiner ersten Anfrage an die Fraktionsführung, wurde am Rande einer Plenarsitzung nach einer namentlichen Abstimmung mit mir gesprochen. In diesem Gespräch wurde mir mitgeteilt, dass ich den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu verlassen hätte. An meiner fachlichen Arbeit im Ausschuss gebe es nichts auszusetzen. Aber man sagte mir wörtlich, dass es sich „um eine disziplinarische Maßnahme“ handeln würde und mit meiner Abberufung aus dem Ausschuss ein Zeichen gesetzt werden sollte, um die Disziplin in der Bundestags- fraktion zu sichern. Ich darf aus diesem Gespräch die Begründung der „disziplinarischen Maßnahme“ wiedergeben, da der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion sich in den Medien entsprechend zitieren lies. Die Beweggründe wurden also offiziell bestätigt. Liebe Genossinnen und Genossen! Die Vorgänge und Umstände darf und muss jeder von Euch selbst bewerten! Ihr könnt Euch jedoch darauf verlassen, dass ich auch künftig bei Entscheidungen, die ich als Gewissenentscheidungen einstufe, im Bundestag so abstimmen werde, wie ich es für richtig halte. Außerdem werde ich weiterhin offen für meine sozialdemokratischen Grundüberzeugungen und die Positionen der Partei eintreten. Dies auch nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass ich mich bei allen angesprochenen Entscheidungen immer im Einklang mit Parteitagsbeschlüssen der Münchner SPD befand. Bei meiner ersten Kandidatur zum Deutschen Bundestag im Jahre 2013 bin ich mit dem Wahlspruch angetreten: „Haltung haben, zeigen und vertreten!“ sowie „Laut für Leises“. So werde ich es auch in Zukunft halten und daran will ich gemessen werden! Aktuell arbeitete ich zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen an der Verbesserung der Rüstungsexportkontrolle. Dieses Thema wurde mir nun entzogen. Aber auch wenn mir nun die Zuständigkeit für das Thema „Rüstungsexporte“ als Berichterstatter im Parlament weggenommen wurde, werde ich weiterhin – auch öffentlich hörbar – dafür eintreten, dass die Bundesrepublik Deutschland eine sehr restriktive Rüstungsexportpolitik an den Tag legt und dass vor allem die Lieferungen nach Saudi-Arabien auch nach Ablauf einer noch festzulegenden Frist unterbleiben. Es muss Verlass darauf sein, dass Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, unverändert gelten. Hier könnt ihr auch künftig auf mich zählen! Und natürlich auch darauf, dass ich mich in meinem neuen Ausschuss für „Recht und Verbraucherschutz“ mit Nachdruck um wichtige Belange, wie vor allem den Mieterschutz kümmern werde. Diese künftige Betätigung spornt mich an, ich empfinde sie keineswegs als Degradierung.

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