Seit 2013 bin ich Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. Eines meiner Kernthemen ist die Energiepolitik, speziell die in Bayern. Eine sinnvolle Energiepolitik ist eine essenzielle Rahmenbedingung für Unternehmen und Verbraucher: Wir legen jetzt das entscheidende Fundament für die saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft!

Gutes Zuhause

In München möchten viele leben. Wegen dieser hohen Nachfrage hat die Stadt auch eines der höchsten Mietpreisniveaus in ganz Deutschland. Diesen ungebremsten Marktentwicklungen muss die Politik Einhalt gebieten. Wir konnten in den letzten vier Jahren schon einiges erreichen: das Wohngeld haben wir erhöht und stärker an die tatsächlichen Wohnkosten angepasst, wir haben die Bundesmittel für Neubau und Sanierung endlich drastisch angehoben und dafür gesorgt, dass Makler nun von denen bezahlt werden müssen, die sie beauftragen.
Das Kernstück, die Mietpreisbremse, weist den Weg in die richtige Richtung. Dieses Schwert müssen wir weiter schärfen. Sie muss noch transparenter werden. Wir müssen Rückzahlungsansprüche schaffen und die Umlage von Modernisierungskosten stark reduzieren.

 
 

Gut leben und arbeiten

Die Lebensqualität ist laut Umfragen in München eine der höchsten, was sich an vielen Faktoren bemessen lässt. Eltern brauchen aber mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten – dafür sind mehr Kitas nötig! Wir brauchen ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Arbeit und Privatleben. Dazu gehört ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, den der Bund finanziell nicht im Stich lassen darf. Angst vor Jobverlust wegen sachgrundloser Befristung ist nicht akzeptabel. Es muss möglich sein, sich sowohl um Kinder zu kümmern oder einen Angehörigen zu pflegen, als auch den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Mit Elterngeld Plus, Familienpflegezeit und Verbesserungen für Leiharbeiter konnten wir schon einiges verbessern. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.

Recht und Verbraucherschutz

Seit Kurzem gehöre ich nicht mehr dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an, sondern bin nun im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dort bin ich unter anderem zuständig für das Urheberrecht (Stichwort Uploadfilter) und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auch die Gesetzgebung zum Mietrecht findet in diesem Ausschuss statt, so kann ich mich bei diesem für München so wichtigen Thema noch besser einbringen.

 
 

Für uns im Münchner Norden

Prominente Unterstützung erfahre ich durch beide Alt-Oberbürgermeister, denen der Münchner Norden besonders am Herzen liegt: Hans-Jochen Vogel hat hier in Freimann seine Münchner Laufbahn begonnen, den Grundstein fürs Hasenbergl gelegt, Olympiapark und Olympisches Dorf gegründet, den Bau der U-Bahn begonnen und den Wahlkreis lange im Bundestag vertreten. Christian Ude wurde hier geboren und lebt immer noch hier, hat unzählige Mieter hier anwaltschaftlich vertreten und ebenso sehr schöne Wahlergebnisse einfahren dürfen, zuletzt 2013. Beide möchten, dass dieser Stimmkreis wieder rot wird – deshalb unterstützen sie Florian Post sehr gerne.

Hereinspaziert: 385 Neumitglieder!

Von wegen Politikverdrossenheit… Allein bei uns in München sind seit Jahresbeginn 2017 385 hochmotivierte Menschen in die SPD eingetreten und wild entschlossen, für eine bessere Welt auch etwas zu tun. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit!