Seit 2013 bin ich Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden. München ist im Umbruch – wie schaffen wir es, dass Mieten in dieser schönen Stadt für diejenigen erschwinglich bleiben, die unsere Stadt so lebenswert machen? Wie schaffen wir ausreichend Kinderbetreuungsmöglichkeiten? Wie stehen wir zum Thema Klimaschutz?
Die anhaltende Coronakrise stellt uns alle zudem vor nie dagewesenen Fragen und Herausforderungen.

Coronakrise

Leider ist es derzeit immer noch nicht absehbar, wann wir zu zurückkehren zu einer Art von “Normalität” – Natürlich steht der Schutz der Gesundheit im Vordergrund. Auch die psychische Belastung, der die Menschen ausgesetzt sind, sollten wir nicht vernachlässigen.
Mein Ziel ist für all diejenigen da zu sein, die die Krise besonders stark getroffen hat.
Besonders ärgerlich ist, dass wir in Deutschland mit dem Impfen nicht vorankommen, da ganz offensichtlich bei der Bestellung des Impfstoffes großer Mist gebaut wurde. Statt sofort die auf dem Tisch liegenden Bestell-Verträge zu unterschreiben haben Ursula von der Leyen, Angela Merkel und Jens Spahn abgewartet und um den Preis gefeilscht. Als ob dieser angesichts der horrenden Kosten dieser Krise und den vielen Entbehrungen und Anstrengungen der Bevölkerung auch nur annähernd ins Gewicht fallen würde. Es wäre sogar besser gewesen, wenn wir evtl. nicht benötigten Impfstoff an andere Länder verschenkt hätten, statt nun jetzt zu wenig zu haben. Nun schiebt man die Ausrede vor, es gäbe zu wenig Produktionskapazitäten. Es wird sehr lange dauern, bis eine Herdenimmunität erreicht wird. Ganz besonders ärgert mich auch die Debatte, ob man bereits Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben soll, wenn von Ihnen keine – das ist die Voraussetzung – keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht. Als ob es ein Privileg wäre, wenn man seine Grundrechte wieder ausüben darf. Umgekehrt wird meiner Meinung nach ein Schuh daraus: Die Einschränkung der Grundrechte muss begründet werden, nicht die Rückerlangung dieser! Hier müssen wir sehr genau aufpassen, dass sich die Debatte nicht in eine völlig falsche Richtung entwickelt. Ich werde weiterhin meine Ansichten hierzu öffentlich kundtun.

Arbeitsplätze sichern

Eine zentrale Forderung des SPD-Programmes ist erstens eine große Reform der Betriebsverfassung. Diese Reform wird das Mitbestimmungsrecht in den Betrieben deutlich stärken, so dass die Belegschaften zukünftig den derzeitigen Wandlungsprozess mitgestalten können. Die Politik trägt zweitens vor allem die Verantwortung dafür, dass der Industriestandort Deutschland gestärkt wird. Wir werden hierfür vor allem eine effizientere Energie- und Digitalinfrastruktur benötigen. Ich war vier Jahre bei den Stadtwerken München tätig und sechs Jahre Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestages. Auch in Zuklunft werde ich mich für eine effiziente Energie- und Digitalpolitik stark machen.

Kinder zuerst

Dieses Jahr bin ich Vater von zwei Mädchen geworden, weshalb mir die Lage der Kinder in der letzten Zeit noch stärker als zuvor am Herzen liegt. Die pandemiebedingten Lernrückstände müssen zügig wieder abgebaut werden. Es ist deshalb ein zentraler Bestandteil des SPD-Programmes, den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und durch den Ausbau eines flächendeckenden kostenlosen und guten Ganztagangebotes gegen die Bildungsungleichheit jetzt schnell vorzugehen. Jedoch können wir uns eines auf keinen Fall mehr leisten: diesen Bildungsrückstand durch eine weitere Schließung der Schulen zu verschärfen. Ich gebe ihnen mein Wort, dass ich meine Stimme gegen eine erneute Schließung erheben werde.

Gutes Zuhause und bezahlbare Mieten

In München möchten viele leben. Wegen dieser hohen Nachfrage hat die Stadt auch eines der höchsten Mietpreisniveaus in ganz Deutschland. Ein zentrales Ziel muss erstens ein effektiverer Mieterschutz sein. Das Schlüsselinstrument ist hierzu das Mietenmoratorium, das Bestandteil des SPD-Wahlprogrammes ist. Dies unterbindet den ungebremsten Anstieg der Mieten, indem die Mietpreiserhöhungen an die Inflationsrate geknüpft werden. Gleichzeitig muss zweitens vor allem aber mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Einige Parteien wollen den Wohnungsbau durch noch mehr staatlichen Verordnungen erschweren. Wir brauchen aber keinen Wohnraum, der unzähligen bürokratischen Richtlinien entspricht, sondern einen Wohnraum, der schnell und preisgünstig zugänglich gemacht wird. Und last but not least: Seit Jahrzehnten bieten wir im SPD-Bürgerbüro eine kostenlose wöchentliche Mieterberatung an.

 
 

Gut leben und arbeiten

Die Lebensqualität ist laut Umfragen in München eine der höchsten, was sich an vielen Faktoren bemessen lässt. Eltern brauchen aber mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten – dafür sind mehr Kitas nötig! Wir brauchen ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Arbeit und Privatleben. Dazu gehört ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr, den der Bund finanziell nicht im Stich lassen darf. Angst vor Jobverlust wegen sachgrundloser Befristung ist nicht akzeptabel. Es muss möglich sein, sich sowohl um Kinder zu kümmern oder einen Angehörigen zu pflegen, als auch den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Mit Elterngeld Plus, Familienpflegezeit und Verbesserungen für Leiharbeiter konnten wir schon einiges verbessern. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.

Recht und Verbraucherschutz

Seit Kurzem gehöre ich nicht mehr dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an, sondern bin nun im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dort bin ich unter anderem zuständig für das Urheberrecht (Stichwort Uploadfilter) und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auch die Gesetzgebung zum Mietrecht findet in diesem Ausschuss statt, so kann ich mich bei diesem für München so wichtigen Thema noch besser einbringen.

 

Für uns im Münchner Norden

Prominente Unterstützung erfahre ich durch den Alt-Oberbürgermeister,  dem der Münchner Norden besonders am Herzen liegt: Christian Ude wurde hier geboren und lebt immer noch hier, hat unzählige Mieter hier anwaltschaftlich vertreten und ebenso sehr schöne Wahlergebnisse einfahren dürfen, zuletzt 2013. Er möchte, dass dieser Stimmkreis wieder rot wird – deshalb unterstützt er meine erneute Kandidatur sehr gerne.